Allgemeine Geschäftsbedingungen Deutschland/Österreich

§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten in der jeweiligen Fassung für alle
zwischen dem Käufer und uns, der HAIR HAUS GmbH, geschlossenen Verträgen
über den Verkauf und die Lieferung von Waren, soweit keine abweichende
Vereinbarung besteht. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
2. Entgegenstehende Geschäftbedingungen, die die HAIR HAUS GmbH
nicht ausdrücklich anerkennt, sind für die HAIR HAUS GmbH nicht verbindlich,
auch wenn die HAIR HAUS GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn die
HAIR HAUS GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender
Bedingungen des Käufers Bestellungen des Käufers vorbehaltlos ausführt.
3. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen
behält sich die HAIR HAUS GmbH Eigentums-, Urheber, sowie
sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit schriftlicher Einwilligung
der HAIR HAUS GmbH an Dritte weitergeben, unabhängig davon,
ob die HAIR HAUS GmbH diese als vertraulich gekennzeichnet hat.
4. Für Geschäfte, die der Käufer in den Ladenlokalen oder über den Versand-
oder Onlinebereich der HAIR HAUS GmbH tätigt, gelten gesonderte
Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebot/Vertragsabschluss
1. Angebote der HAIR HAUS GmbH sind unverbindlich und freibleibend,
es sei denn, dass die HAIR HAUS GmbH sie ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet hat.
2. Lieferverträge kommen durch ausdrückliche schriftliche Auftragsbestätigung
oder konkludent durch Auftragsdurchführung der HAIR HAUS GmbH
zustande.
§ 3 Lieferbarkeit
Eine Beschaffungsschuld der HAIR HAUS GmbH besteht nicht. Katalogwaren
werden grundsätzlich im Lager vorgehalten. Sofern wir während
der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass ein von Ihnen bestelltes
Produkt nicht verfügbar ist, werden wir Sie darüber gesondert, z.B. per
E-Mail, informieren. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der
bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil beispielsweise unser Lieferant
seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir Ihnen gegenüber
zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber
informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ihre gesetzlichen
Ansprüche bleiben unberührt. Im Übrigen erfolgt die Bearbeitung
einer Bestellung, die von Montag bis Freitag vor 12 Uhr eingeht, in der
Regel noch am selben Tag, die Zustellung beim Käufer binnen 24 Stunden,
nach Österreich binnen 48 Stunden. Für die jederzeitige Einhaltung dieser
Fristen übernehmen wir jedoch keine Haftung.
§ 4 Preise
1. Unsere im Katalog veröffentlichten Preise verstehen sich in Euro ab Werk
ohne Verpackung und Versandkosten, wenn in der Auftragsbestätigung
nichts anderes festgelegt wurde. Die Katalogpreise verstehen sich als Bruttolistenpreise,
abzgl. Rabatte und Skonti, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Der Abzug von Skonti ist nur im Rahmen des § 6.1 oder bei vorheriger
schriftlicher Zustimmung durch die HAIR HAUS GmbH zulässig.
§ 5 Lieferbedingungen
1. Verträge werden nur im Rahmen des gewerblichen Erwerbs von Waren
zwischen Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB abgeschlossen.
Der Käufer verpflichtet sich hiermit im Fall eines Vertragsabschlusses
zum Nachweis einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. Vorlage/Kopie
eines Gewerbescheins). Wird die gewerbliche Tätigkeit nicht nachgewiesen,
so verzichtet der Käufer unwiderruflich darauf, Rechte geltend zu machen,
die darauf beruhen, dass er nicht gewerblich handelt oder den Kaufgegenstand
nicht für gewerbliche Zwecke erwirbt. Täuscht der Käufer die HAIR
HAUS GmbH darüber, Gewerbebetreibender zu sein, berechtigt dies die
HAIR HAUS GmbH zur Vertragsanfechtung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
Der Käufer erklärt ausdrücklich, kein Verbraucher
im Sinne des § 13 BGB zu sein und kein Verbrauchergeschäft zu tätigen.
2. Ab einem Auftragswert von 75,- € netto liefert die HAIR HAUS GmbH frei
Haus. Dies gilt nicht für Sonderbestellungen und Einrichtungsgegenstände.
Lieferungen unter 75,- € Nettowarenwert gehen zu Lasten des Empfängers.
für Verpackung und Versand berechnen wir 3,50 €. Bei Bestellungen
unter 25,-€ Nettowarenwert wird zusätzlich eine Mindermengenpauschale
von 2,50 € erhoben. Bei Zahlung per Nachnahme entsteht eine Nachnahmegebühr
in Höhe von 4,- €. Die vorstehenden Lieferbedingungen
gelten für die Lieferung innerhalb Deutschlands sowie nach Österreich.
3. Für Lieferungen ins sonstige Ausland sind schriftliche Individualabreden
zu treffen. Wird die Warenannahme unberechtigt verweigert, so sind wir
berechtigt, die daraus entstehenden Zustellkosten in Rechnung zu stellen.
4. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers.
Die Haftung der HAIR HAUS GmbH für Auswahl und Handlungen
des Logistikers sowie die Beladung ist ausgeschlossen
und obliegt grundsätzlich der Eigenverantwortung des Käufers.
5. Bei Versand hat der Verkäufer die Vertragspflichten mit Übergabe an
den Frachtführer (z.B. Spedition, Post) erfüllt. Die Gefahr geht also auf
den Käufer über, sobald die Waren dem Frachtführer, Transportunternehmen
oder sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Dritten
übergeben sind oder das Werk oder Lager der HAIR HAUS GmbH
verlassen haben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der
Ware vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
6. Sollte der Käufer unberechtigt die Warenannahme bei Lieferung verweigern,
sind wir trotzdem berechtigt, die entstandenen Versand- bzw.
Frachtkosten in Rechnung zu stellen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
1. Die Rechnungen sind grundsätzlich zahlbar innerhalb von 7 Tagen ab
Rechnungsdatum mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto Kasse,
spätestens jedoch mit Inbesitznahme der Ware durch den Käufer oder dessen
Erfüllungsgehilfen. Der Skontoabzug setzt voraus, dass der Besteller
nicht mit anderen Zahlungen in Verzug ist.
2. Sie können per Überweisung, SEPA-Basis-Lastschrift oder per Nachnahme
bezahlen. Bei Erstbestellungen besteht ausschließlich die Möglichkeit
der Zahlung per Nachnahme. Stehen fällige Rechnungen offen, werden
weitere Lieferungen ebenfalls nur per Nachnahme ausgeführt. Für Zahlungen
per SEPA-Basis-Lastschrift ist die Erteilung eines unterzeichneten
SEPA-Lastschrift-Mandats erforderlich. Des Weiteren weisen wir daraufhin,
dass wir die gesetzliche Vorgabe im Rahmen des Pre-Notification
Verfahrens im Zuge der SEPA-Basis-Lastschrift von 14 Tage auf 7 Tage
verkürzen. Bestehende Einzugsermächtigungen werden automatisch in
SEPA-Basis-Lastschrift-Mandate umgewidmet. Kosten infolge mangelnder
Kontodeckung werden pauschal mit 8,50 € zzgl. Mehrwertsteuer 19% in
Rechnung gestellt.
3. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die HAIR HAUS GmbH berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz
(§ 247 BGB) per annum zu fordern. Auch im Falle einer Stundung des
Kaufpreises fallen für den Zeitraum der Stundung die vorgenannten Verzugszinsen
an. Die Geltendmachung eines etwaigen höheren Schadens
behält sich die HAIR HAUS GmbH ausdrücklich vor.
4. Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrechte können vom Käufer nur ausgeübt
werden, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten sind.
§ 7 Rückgaberecht
Der Käufer hat ein 14-tägiges Rückgaberecht, beginnend mit Erhalt der
Ware. Das Rückgaberecht besteht nicht für bereits angebrochene oder
durch den Käufer beschädigte Ware, Hygieneartikel, Sonderbestellungen,
Einrichtungsgegenstände, Ware mit individueller Namensbeschriftung oder
Ware, die auf Käuferwunsch extra angefertigt worden ist, resp. auf Transportschäden.
Zurückgegebene Waren werden wahlweise gegen gleichwertige
Ware ausgetauscht oder rückvergütet. Der Käufer hat sein Wahlrecht
mit Rückgabe schriftlich auszuüben. Rücksendungen sind grundsätzlich
originalverpackt und frei Haus anzuliefern. Unfreie Sendungen werden
nicht angenommen. Sollte der Käufer einen Schaden an der gelieferten
Ware feststellen, ist unser Kundencenter innerhalb von 24 Stunden telefonisch
zu informieren. Das Paket hat der Käufer stabil verpackt und versandfähig
bereit zu stellen. Die Abholung wird durch unser Haus veranlasst,
Rücksendungen beschädigter Ware ohne vorherige Rücksprache werden
nicht angenommen.
§ 8 Gewährleistungsansprüche
1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen
nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß
nachgekommen ist. Die Ware gilt als genehmigt, wenn
der HAIR HAUS GmbH nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich
offensichtlicher Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung
erkennbar waren, binnen 7 Werktagen nach Ablieferung des
Liefergegenstandes oder ansonsten binnen 7 Tagen nach Entdeckung
des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den
Käufer bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere
Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen der HAIR
HAUS GmbH ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an die
HAIR HAUS GmbH zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet
die HAIR HAUS GmbH die Kosten des günstigsten Versandweges;
dies nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand
sich an einem anderen Ort als am Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs
befindet. Bei Gewährleistungsansprüchen wird die HAIR HAUS
GmbH nach ihrer Wahl zunächst Fehlmengen nachliefern, Ersatz liefern
oder Nachbessern. Ist Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich
oder endgültig fehlgeschlagen oder wird sie unzumutbar verzögert, so
kann der Käufer Minderung des Kaufpreises verlangen. Der Käufer kann
die Rückgängigmachung des Vertrags verlangen, wenn zwischen den Vertragsparteien
eine Einigung über die Minderung nicht zu Stande kommt.
2. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb
von 12 Monaten ab vertragsgemäßer Bereitstellung der
Ware bei dem Käufer bzw. dessen Erfüllungsgehilfen oder Logistiker,
es sei denn, die HAIR HAUS GmbH hat den Mangel arglistig verschwiegen.
In diesem Falle gelten die gesetzlichen Vorschriften.
3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung
von der vereinbarten Beschaffenheit, bei unerheblicher Beeinträchtigung
der Brauchbarkeit, bei normaler Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden,
die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger,
übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer
Einflüsse entstehen. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäß
Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen
für diese und daraus entstehende Folgen keine Mängelansprüche.
4.Rückgriffsansprüche des Käufers gegenüber der HAIR HAUS GmbH bestehen
nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die
gesetzlich zwingenden, für Parteien, die nicht Verbraucher sind, abdingbaren
Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben.
5. Weitergehende Rechte, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte
hinausgehen, bestehen nicht.
§ 9 Haftung
1. Die HAIR HAUS GmbH haftet unabhängig von etwaig vorstehenden oder
nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen
für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die aus einer grob
fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der HAIR HAUS GmbH,
ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für
Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz erfasst
werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der
HAIR HAUS GmbH, ihrer Gesetzesvertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen,
haftet die HAIR HAUS GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Im Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen ist die Schadensersatzhaftung
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt, soweit die HAIR HAUS GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang,
in dem die HAIR HAUS GmbH bezüglich der Ware oder Teilen derselben
eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet
die HAIR HAUS GmbH auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die
auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen,
aber nicht unmittelbar in der Ware eintreten, haftet die HAIR HAUS GmbH
allerdings nur, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der
Beschaffenheit und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
3. Die HAIR HAUS GmbH haftet auch für Schäden, die die HAIR HAUS
GmbH durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen
verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die HAIR HAUS GmbH haftet
jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden
und vorhersehbar sind.
4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere
auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von der HAIR HAUS
GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung der angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen
der HAIR HAUS GmbH.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Die HAIR HAUS GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung
mit Käufer, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, vor. Zu diesen
Forderungen gehören auch eventuell angefallene Liefer-/Lagerkosten. Dies
gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen der HAIR HAUS GmbH aus gleichzeitig
oder später abgeschlossenen Verträgen mit dem Käufer.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang
pfleglich zu behandeln und diese auf eigenen Kosten gegen Diebstahl,
Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr
zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in
Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind
unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund
bezüglich der Vorbehaltware entstehenden Forderungen (einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt
sicherungshalber in vollem Umfang an die HAIR HAUS GmbH ab. Die HAIR
HAUS GmbH nimmt diese Abtretung hiermit an. Die HAIR HAUS GmbH ermächtigt
den Käufer widerruflich, die an die HAIR HAUS GmbH abgetretenen
Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die
Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur
Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des
Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird
gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in
Höhe der Forderungen so lange unmittelbar an die HAIR HAUS GmbH zu
bewirken, als Forderungen der HAIR HAUS GmbH gegenüber dem Käufer
bestehen.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen,
wird der Käufer auf das Eigentum der HAIR HAUS GmbH hinweisen und
die HAIR HAUS GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit die HAIR HAUS
GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in
der Lage ist, der HAIR HAUS GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden
gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet
hierfür der Käufer.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der HAIR HAUS GmbH.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Viersen.
§ 12 Gültigkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich, solange
der Printkatalog Gültigkeit besitzt. Ab Neuauflage des Katalogs gelten die
in der Neuauflage abgedruckten Bedingungen. Wir sind jedoch jederzeit
berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen auch während der
Laufzeit unseres bestehenden Katalogs zu ändern. Die geänderten Bedingungen
gelten ab Zugang beim Käufer.
§ 13 Sonstiges
1. Die Abtretung von Rechten und die Übertragung von Pflichten aus dem
Kaufvertrag und/oder die Übertragung dieses Vertrages als Ganzes sind
dem Käufer nur mit unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung gestattet.
Die Regelungen des § 354 a HGB bleiben hiervon unberührt.
2.Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts
und des UN-Kaufrechts.
3. Änderungen, Ergänzungen oder eine Aufhebung des Kaufvertrages bedürfen
der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.
Die Textform des § 126 b BGB ist ausgeschlossen.
4. Ist eine Regelung des Kaufvertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar,
so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien
einigen sich bereits jetzt, die unwirksame oder undurchsetzbare Regelung
durch eine wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, die
dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahekommt.
Stand Juli 2017 - Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

® HAIR HAUS GmbH 2017

*14 Ct. Pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom. Gegebenenfalls abweichende Mobilfunktarife